Neoliberal

20
Mrz
2005

Heute

Am 20. März 2005 jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des Krieges gegen den Irak. Am 22. und 23. März trifft sich der Europäische Rat in Brüssel.
Der Krieg gegen den Irak ist nicht nur eine Angelegenheit der USA.
Der Krieg war völkerrechtswidrig, ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Über die Hälfte der EU-Staaten beteiligte sich direkt am Überfall und hat Truppen im Irak stehen, andere leisten logistische und politische Unterstützung für die Besatzungsmächte.
Zudem behalten sich die EU-Staaten gemäß ihren neuen Richtlinien ebenfalls das Recht zu "präventiven" Militäraktionen vor.
Gestern und Heute haben Europaweit zehntausende
Menschen gegen den Krieg protestiert.
In Wien beteiligten sich Angaben der Veranstalter rund 2.500 Demonstranten an einer Kundgebung gegen Krieg und Sozialabbau.

liberal

In der gleichen Runde in Brüssel, in der die europäischen Regierungschef die neoliberale Politik auf Kosten von Arbeitnehmern und sozial Schwachen weiter vorantreiben werden, wird auch die Militarisierung der EU - u.a. durch die Aufstellung von Eingreiftruppen für weltweite Militärinterventionen - forciert.
Militärische Aufrüstung soll sogar in der EU-Verfassung festgeschrieben werden.
Während auf der einen Seite mit angeblich leeren Kassen ein massiver Sozialabbau begründet wird, werden zig Milliarden in die Rüstung und Auslandseinsätze gesteckt, mit denen wirtschaftliche Interessen gesichert werden sollen.

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