Bartenstein-Vorschläge zu Jobgipfel verfehlt



Regierung soll öffentliche Investitionen wie bei ÖBB
ankurbeln!
Der Jobgipfel vor eine Woche kam um zwei, drei Jahre zu spät. Die Regierung hat seit Jahren tatenlos zugesehen, wie die Arbeitslosenzahlen sich nach oben bewegt haben.Auch
die vorgeschlagenen Maßnahmen von Wirtschaftsminister Bartenstein gingen am Problem vorbei. Die Arbeitslosenzahl senkt man nicht, indem Arbeitslose öfter zum AMS geschickt werden, obwohl es keine zu vermittelnden Arbeitsplätze gibt,sondern indem Arbeitsplätze geschaffen werden. Angesichts dessen hat man keine hohen Erwartungen an den Gipfel gehägt.
Die Steuerreform, die die Schaffung von Arbeitsplätzen forcieren könnte, habe die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die Senkung der Körperschaftssteuer und die Einführung der Gruppenbesteuerung etwa würden kaum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.Die Regierung könnte Arbeitsplätze schaffen, indem ohnehin nötige öffentliche Investitionen angekurbelt werden, wie etwa die auf Halde gelegten ÖBB-Projekte.

Verdoppelung der Arbeitslosengeldsperren in Wien

Arbeitslosenanwaltschaft dringender denn je! Arbeitslosengeldsperren in Wien im Vorjahr haben sich verdoppelt auf über 3200 Fälle.
Der Bedarf an professioneller Beratung über die Anpruchsberechtigung auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe steigt, insbesonders was die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften betrifft. Zum Beispiel sei wenigen arbeitssuchend Gemeldeten bewusst, dass bei einem einmaligen Versäumnis des Kontrolltermins das Arbeitslosengeld vorübergehend gesperrt werden kann.
Auch wurden die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von der Bundes-
gierung mit dem Arbeitsmarktreformgesetz weiter verschärft.
Inhaltliche Aufgaben einer Arbeitslosenanwaltschaft soll neben einer Service- und Informationsstelle für Erwerbslose auch eine Vertretungsbefugnisse in rechtlichen Angelegenheiten, eine Vermittlungsfunktion zwischen Institutionen sowie eine Parteienstellung bei der Erstellung von Gesetzen sein.Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gibt es rechtlich die Möglichkeit Arbeitslosenanwaltschaften einzurichten.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt sowohl der Anstieg
der Arbeitslosigkeit als auch die hohe Zahl an Sperren des Arbeitlosengeldes.

Deutschland: Rund 4,43 Millionen Arbeitslose im Dezember
Höchster Dezemberwert seit 1997
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland im Dezember jahreszeitlich bedingt erneut gestiegen. Ende des Monats sind bundesweit rund 4,43 Millionen Erwerbslose offiziell bei den Arbeitsämtern registriert.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auch im Dezember gestiegen.Mit Rund 298.000 Jobsuchenden betrug der Zuwachs rund 1230 Personen.

Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren auch im Dezember ausschliesslich Frauen betroffen.